Thomas Kutschaty: NRW lässt Kommunen bei Bewältigung von Corona-Pandemie im Stich

Anlässlich der heute bekannt gegebenen neuen Corona-Schutzverordnung des Landes https://www.borbeck.de/nachrichten-details/neue-coronaschutzverordnung-in-nrw.html erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Erst wenige Stunden vor Inkrafttreten wurde die Öffentlichkeit über die neue Corona-Schutzverordnung des Landes informiert. Welche Kommune und welche Schule soll das jetzt noch rechtzeitig umsetzen können? Einmal mehr werden die Betroffenen von der Landesregierung allein gelassen. Das gilt umso mehr, als dass es nach wie vor keine Hotspot-Strategie für Kommunen mit einem Inzidenzwert von über 200 gibt. Im Gegenteil: Laut Verordnung sollen betroffene Kreise und kreisfreie Städte jeweils ihren eigenen Weg aus der Corona-Pandemie finden und dazu von sich aus zusätzliche Maßnahmen mit dem Gesundheitsministerium abstimmen. Dadurch entsteht ein unüberschaubarer Flickenteppich an lokal angeordneten Maßnahmen, und wir verlieren wir wertvolle Zeit im Kampf gegen die Pandemie", so der Borbecker Abgeordnete und SPD-Fraktionsvorsitzende Kutschaty.

"Stattdessen wäre es erforderlich gewesen, für die Einwohnerinnen und Einwohnern in Hotspots mit einer Inzidenz ab 200 flächendeckend freiwillige Testangebote durch das Land zu schaffen. Auch sollte die Landesregierung den betroffenen Kommunen eine ausreichende Anzahl von FFP2-Masken zur Verfügung stellen. Tatsächlich aber gibt es für diese besonders betroffenen Kreise und kreisfreien Städte keinerlei Hilfestellung vom Land."

Im Schulbereich agiere die Ministerin weiter nach der Devise ,Augen zu und durch‘. Wechselunterricht solle demnach nur ,schulscharf‘ möglich sein. Das widerspricht den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI). Das RKI schlägt vor, auf den Inzidenzwert der gesamten Kommune abzustellen und konsequent auf Wechselunterricht zu setzen, sobald der Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen überschritten ist.

Thomas Kutschaty: "Wenn der Ministerpräsident heute in einem Zeitungsinterview kluge Konzepte und langfristige Perspektiven fordert, dann stellt sich einmal mehr die Frage: Was hat er bisher getan?“