Straßenausbaugebühren: Wer soll das bezahlen?

Essener SPD-Landtagsabgeordnete wollen sich weiter für Abschaffung der Straßenausbaugebühren einsetzen

0 04.07.2019

ESSEN/BORBECK. Die Koalitionsfraktionen im nordrhein-westfälischen Land haben sich beim Thema Straßenbaubeiträge geeinigt. Der Vorschlag sieht vor, Anwohnerinnen und Anwohner zu entlasten und gleichzeitig die Kommunen nicht zusätzlich zu belasten. Anliegerstraßen sollen zukünftig mit 40 Prozent durch Straßenbaubeiträge finanziert werden, Haupterschließungsmaßnahmen mit 30 Prozent. Das Land stellt eine Förderung zur Verfügung, die die Mindereinnahmen der Kommunen kompensieren sollen.

"Das ist eine gute Nachricht für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie für die Kommunen im Land", so Oberbürgermeister Thomas Kufen. Kufen weiter: "Einerseits werden Anwohnerinnen und Anwohner entlastet. Gleichzeitig wird den Kommunen nicht die Finanzierung der gesamten Straßenbaumaßnahmen zugemutet. Allein in Essen betragen die Straßenbaubeiträge im Jahr rund 1 Million Euro. Insofern muss sichergestellt sein, dass die Förderung des Landes auch allen Städten zugutekommt. Wenn Beiträge ganz oder teilweise ausfallen würden, stünden diese nicht mehr für den Straßenbau zur Verfügung. Das wäre weder gerecht noch nachhaltig. Denn so könnten wichtige Straßenerneuerungen nur in den Kommunen durchgeführt werden, die es sich finanziell leisten können."

Die drei Essener SPD-Landtagsabgeordneten halten dagegen:  „Die Koalition hat nichts verstanden vom Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Land, die Proteste der letzten Monate total ausgeblendet und ist dabei noch komplett beratungsresistent“, so das erste Fazit der Essener Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Thomas Kutschaty und Frank Müller zu den aktuellen Planungen von CDU und FDP bezüglich der Straßenausbaugebühren. Der Gesetzesentwurf der SPD  hatte eine vollkommene Übernahme der Kosten durch das Land vorgesehen. „Auf diese ungerechten und teils existenzbedrohenden Gebühren darf es nur eine Antwort geben: Komplett abschaffen. Und zwar nicht zulasten der Kommunen, sondern durch eine komplette und bürokratiefreie Übernahme des Landes. Das wird weiter unser erklärtes Ziel bleiben“, so die Essener SPD-Landtagsabgeordneten.

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