Kutschaty zu Corona: Keine einsamen Entscheidungen mehr

ESSEN/NRW/BORBECK. Bund und Länder entscheiden heute über neue Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Angesichts der massiven Einschnitte, die dabei diskutiert werden, haben die Fraktionen von SPD und GRÜNEN heute eine Sondersitzung des NRW-Landtags beantragt. Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion und Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion:  „Wir halten eine umgehende Beteiligung des Landtags in diesen Fragen für dringend erforderlich. Der Monat der Entscheidungen darf kein Monat einsamer Entscheidungen sein. NRW braucht jetzt mehr Team-Arbeit und weniger Alleingänge", so der Borbecker.

Die zu treffenden Maßnahmen müssten gut begründet sein. Das Parlament sei dafür der richtige Ort. "Mit Transparenz, umfassender Information und parlamentarischer Debatte schaffen wir die Grundlage für ein gemeinsames Verständnis und damit auch für eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Deshalb haben wir heute eine Sondersitzung des NRW-Landtags beantragt, die noch in dieser Woche stattfinden soll."

Und weiter: "Wir erwarten von Armin Laschet in der Sondersitzung eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage des Landes. Der Ministerpräsident muss den gewählten Abgeordneten des Landtags umfassend darlegen, wie die Strategie der gesamten Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus aussieht.“