Klimanotstand: In Essen steht die GroKo auf der Bremse

Kai Gehring: Klimaschutz ist keine Modewelle, sondern überfällige Gestaltungsaufgabe

0 13.08.2019

ESSEN. Gut hundert Tage nach der Ausrufung des Klimanotstands in der ersten deutschen Kommune haben sich bundesweit dutzende Städte angeschlossen - und teils weitreichende Klimaschutzmaßnahmen eingeleitet. Dem Konstanzer Beispiel sind allein in NRW zahlreiche Großstädte gefolgt, darunter u.a. Köln, Bochum, Bielefeld, Düsseldorf, Gelsenkirchen und Münster.

Essen versäume, mit anderen Pionierstädten voranzugehen und zeige, so Gehring, „keine Dynamik bei dieser Menschheitsfrage“. „Während andere Städte beim Klimaschutz voranschreiten, steht ausgerechnet die ehemalige grüne Hauptstadt - dank OB Kufen und GroKo-Mehrheit im Rat - auf der Bremse. Das Nein zum Klimanotstand ist eine klimaschutzpolitische Bankrotterklärung und ist ein verheerendes und zukunftsvergessenes Signal über die Stadtgrenzen hinweg“, kommentiert Gehring die Ablehnung des Antrags von Grünen- und Linksfraktion im Essener Rat.

„Die Essener GroKo und die Stadtspitze verschließen immer noch die Augen vor den Herausforderungen des Klimawandels in unserer Stadt. Die Absage an einen Klimanotstand wird weder der grünen Hauptstadt noch dem Klimaschutz gerecht - und muss daher kassiert werden. Denn Klimaschutz ist keine Modewelle, sondern überfällige Gestaltungsaufgabe, die Essen endlich konkret und beherzt über alle Sektoren hinweg vorantreiben muss“, so Grünen-Parlamentarier Gehring. Bisherige Bemühungen für besseren Klimaschutz in Essen seien laut Gehring „halbherzig“ geblieben, „vor allem, weil keine klimafreundliche Verkehrspolitik angepackt wird“. Daher bleibe die Forderung, den Klimanotstand auszurufen, weiter dringend und generationengerecht. Denn ein „Klimanotstand“ rückt die Auswirkungen städtischen Handelns auf den Klimaschutz in den Fokus.

Gehring fordert: „Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken, müssen in unserer Stadt endlich Vorrang erhalten.“ Kommunen seien zentrale Gestalter beim Klimaschutz: ob in der Verkehrspolitik, beim Wohnungsbau oder der Energieerzeugung. Klimaschutz ist eine kommunale Querschnittsaufgabe, für die alle Ämter und Geschäftsbereiche ernsthafte Beiträge leisten müssen.

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