KKE: "Das bittere Ende rückt immer näher"

BORBECK, ALTENESSEN, BERGEBORBECK, STOPPENBERG. Ein Rechtsgutachten erklärt das zweite Bürgerbegehren zur Rettung der Kliniken im Essener Norden für unzulässig Dazu erklärt Oliver Kern, OB-Kandidat der SPD Essen:

„Mit der Antwort auf das Bürgerbegehren zur Rettung der Kliniken im Essener Norden hat die Stadt Essen eine Chance verschenkt. Statt bei diesem Anlass die nötigen Schritte für einen Einstieg der Stadt zu prüfen, wird ein Rechtsgutachten vorgeschoben, das die Zulässigkeit des Begehrens abstreitet. Während 200.000 Menschen im Essener Norden auf Antworten zur Zukunft der Gesundheitsversorgung vor ihrer Haustür warten, versteckt sich die Stadtspitze hinter Paragraphen. Die Aussage des Oberbürgermeisters, dass die Stadt „notfalls ins Invest“ gehen werde, erweist sich damit als Lippenbekenntnis."

Kern weiter: "Statt die mehr als wolkigen Pläne zu einem neuen „Gesundheitszentrum“ vom Bundesgesundheitsminister wahlkampfwirksam vorab loben zu lassen, muss jetzt entschlossen gehandelt und jede Möglichkeit zum Weiterbetrieb der Katholischen Kliniken geprüft werden. Dazu gehört auch der offene Dialog mit den Initiatorinnen und Initiatoren des Bürgerbegehrens, die sicher Teil der Lösung, nicht des Problems sind. Dafür muss man sich von einigen Scheuklappen befreien. Nur das hilft den Menschen im Essener Norden und den Beschäftigten der Katholischen Kliniken weiter, “ so Kern.

Heftig fällt auch die Kritik von Hans Peter Leymann-Kurtz aus. Der Altenesser hatte sich wie viele andere für die Zulassung des Bürgerbegehrens eingesetzt. "Die Stadtspitze will schlicht kein Bürgerbegehren", schreibt Leymann-Kurtz auf Facebook. "Todprüfen und verschleppen ist angesagt - erst recht so kurz vor der Wahl. Derweil schließen Stationen, die Notversorgung wackelt..."

Georg Paaßen aus Borbeck schreibt: "Die Zeit vergeht, das Jahresende steht naht. Kündigungen müssen im öffentlichen Dienst in der Regel zum Quartalsende ausgesprochen werden. Im September werden wohl zahlreicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihr Kündigungsschreiben im Briefkasten vorfinden. In jedem Krankenhaus arbeiten hunderte Menschen: ans ärztliche und pflegerische Personal denken alle sofort, die können vermutlich auf ein Weiterbeschäftigungsangebot von Contilia hoffen. Ein Krankenhaus läuft aber auch nicht ohne Stationssekreteriat, Diätassistenz, Küche und Cafeteria, Reinigungspersonal mit einer Vielzahl von speziellen Qualifikationen, Haustechnik, Medizintechnik, Botendiensten, Pfortenpersonal... Hinzukommen "Zulieferbetriebe".

Paaßen: "Während die Stadtspitze irgendwelche Gespräche führt, kommt das bittere Ende der Krankenhäuser für die Angestellten immer näher."

Zum Bild: Die Aufnahme stammt aus dem geschlossenen Bethesda-Krankenhaus (Februar 2007). Foto: flora