Hilfe für überschuldete Kommunen

NRW/ESSEN. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat sich heute zu einer auswärtigen Fraktionsklausurtagung in Berlin getroffen. Im Mittelpunkt stand dabei der  Austausch mit der bundespolitischen Ebene, zu Gast waren Rolf Mützenich, kommissarischer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Achim Post, Chef der NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsabgeordneten. Zum Abschluss der Gespräche erklärten Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Rolf Mützenich:

Thomas Kutschaty: „Es waren gute und ertragreiche Gespräche, der Austausch zwischen Düsseldorf und Berlin funktioniert bestens. Für uns ist das Thema der Kommunalfinanzen sehr wichtig. Wir haben noch einmal deutlich gemacht, dass wir dringend Hilfe für unsere überschuldeten Kommunen brauchen. Die Zeit dafür ist reif.

Völlig einig sind wir uns in der Ablehnung des jüngsten Vorschlags der Kassenärztlichen Vereinigung. Strafgelder für Patienten, die häufiger den Arzt aufsuchen müssen – wer so etwas fordert, hat den Bezug zur Realität völlig verloren und betreibt Verbandspolitik auf dem Rücken der Schwächsten in dieser Gesellschaft.“

Rolf Mützenich: „Wir brauchen eine Lösung für Kommunen mit hohen Schulden, damit sie wieder handlungsfähig werden und investieren können – in die Schulen, den öffentlichen Nahverkehr, die digitale Infrastruktur und den Klimaschutz. Wenn die Länder hier einen vernünftigen Vorschlag vorlegen, der die Lasten fair verteilt und das Problem dauerhaft löst, wird auch der Bund sicher seinen Beitrag leisten.“