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0 05.02.2025
BORBECK. "Die Feinde der Demokratie sollen nicht die Möglichkeit bekommen, diese abszuschaffen – Welche rechtlichen Mittel gibt es, um die AfD zu verbieten und welche Erfolgsaussichten hätte ein Verfahren?" heißt es in einer Einladung der Falken Essen und der DGB-Jugend MEO.
Am Donnerstag, den 13.02.2025, um 18 Uhr laden die Falken Essen und die DGB Jugend MEO zu einem Vortrag mit anschließendem Austausch über die rechtliche Umsetzbarkeit und die Aussichten eines AfD Verbotsverfahrens in den Räumlichkeiten des Falkenzentrums „Dat Links“ in der Armstraße 16 in Essen Borbeck ein.
Der ehemalige NRW Justizminister Thomas Kutschaty wird zunächst den Anwesenden einen Einblick in die rechtlichen Rahmenbedingungen eines Parteiverbotsverfahrens geben und diesbezüglich auch eine rechtliche Einschätzung der Erfolgsaussichten eines AfD Verbotsverfahrens geben.
Unterstützt wird er dabei durch den Vorsitzenden der DGB Jugend NRW Andreas Jansen, der seinerseits den Anwesenden einen Einblick in die politische Sachlage gewährt und Belege oder Anhaltspunkte für ein solches Verbotsverfahren liefert. Anschließend können Anwesende mit den Refererenten in einen persönlichen Austausch geraten und so in einem gemütlichen Ambiente Fragen stellen. Getränke können während der Veranstaltung zu einem kleinen Preis erworben werden. Der Veranstaltungsort ist leider nicht barrierefrei. Eine vorherige Anmeldung ist nicht von Nöten.
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