Dirk Heidenblut (MdB): Gesundheitsämter gestärkt

Bundestag berät weiteres Corona-Schutzgesetz

0 07.05.2020

ESSEN. Heute hat der Bundestag das zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beraten. Der SPD-Gesundheitspolitiker Dirk Heidenblut sagt dazu:

„Corona stellt das gesamte Gesundheitssystem vor große Herausforderungen. Mit dem heute diskutierten Gesetz stärken wir die Gesundheitsämter und die Handlungsfähigkeit des Gesundheitssystems. Wir waren gut vorbereitet, wir sind gut vorbereitet und das wird auch künftig so bleiben. Wir schaffen zudem die Voraussetzung dafür, den Pflegekräften, die tagtäglich an vorderster Front im Kampf gegen das Corona-Virus stehen, unkompliziert einen Gehaltsbonus zu zahlen. Der Bonus ist zudem steuer- und sozialversicherungsabgabenfrei. Auf Druck der SPD wurde allerdings ein schädlicher Passus zu einem sogenannten Immunitätsausweis aus der Gesetzesvorlage des Gesundheitsministeriums entfernt. Nicht zum ersten Mal muss von anderer Stelle Chaos aus dem Hause Spahn ausgebügelt werden.“

In den vergangenen Tagen hatte es erhebliche Kritik an einem Passus des Gesetzentwurfes gegeben. Dieser besagte, dass Personen, die eine Impfung erhalten oder nach einer ausgeheilten Erkrankung Antikörper gebildet haben, sich dies bestätigen lassen könnten. Es kamen Befürchtungen auf, dass daran individuelle Lockerungen von Kontaktsperren gekoppelt sein könnten. Ungleichbehandlungen und falsche Anreize für absichtliche Corona-Infektionen wären die Folge.

Der Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut (SPD) weiter: „Ich sehe es nach wie vor kritisch, dass für flächendeckende Covid-19-Tests die Krankenkassen zahlen sollen. Flächendeckende Tests, die nicht im direkten Zusammenhang mit einer Krankenbehandlung stehen, sind klassische Gefahrenabwehr und damit Aufgabe des Staates. Die erheblichen Kosten für diese sinnvolle Maßnahme sollten nicht allein den gesetzlich Krankenversicherten aufgebürdet werden, sondern allen Steuerzahlern. Das schließt beispielsweise auch Privatversicherte, Selbstzahler, Grundbesitz oder Kapitalerträge mit ein. Wir sollten für die Tests die erprobten Strukturen der Krankenkassen und der kassenärztlichen Versorgung nutzen. Der Bund sollte das aber aus Steuermitteln finanzieren.“ Quelle: SPD

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