Corona-Krise belastet die Städte

Kommunalfinanzbericht Ruhr: „Raus aus den Schulden“ wird schwer

0 27.11.2020

Essen/Metropole Ruhr (idr). Das Jahr 2019 war erneut ein gutes Jahr für die Kommunalfinanzen im Ruhrgebiet. Günstige konjunkturelle Rahmenbedingungen und die konsequent fortgesetzten Konsolidierungsanstrengungen haben den Städten und Gemeinden der Metropole Ruhr erneut einen kameralen Haushaltsüberschuss von 639 Millionen Euro ermöglicht. Ihren Weg „Raus aus den Schulden“ haben die Ruhrgebietsstädte aus eigener Kraft mit einer Tilgung in Höhe von 471 Millionen Euro fortgesetzt. Doch hat die durch das Covid-19-Virus ausgelöste Gesundheits- und Wirtschaftskrise die positive Entwicklung der kommunalen Finanzen im Ruhrgebiet abrupt gebremst. Das geht aus dem neuen Kommunalfinanzbericht für die Metropole Ruhr hervor, den der Regionalverband Ruhr (RVR) am 26. November in Essen vorgelegt hat.

2019 hatten günstige konjunkturelle Rahmenbedingungen und konsequente  Konsolidierungsanstrengungen den Städten und Gemeinden der Metropole Ruhr erneut einen kameralen Haushaltsüberschuss von 639 Millionen Euro ermöglicht. Ihren Weg „Raus aus den Schulden“ setzten die Ruhrgebietsstädte aus eigener Kraft mit einer Tilgung in Höhe von 471 Millionen Euro fort. Seit 2016 konnten die Gemeinden Liquiditätskredite um 1,7 Milliarden Euro bzw. 11,0 Prozent verringern und das Ruhrgebiet war auf einem guten Weg, die kommunalen Haushalte zu sanieren, schreibt das Autorenteam um Prof. Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern. Doch dann kam mit der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 die nächste Krise.

Seither sind die Kommunen als Krisenmanager gefordert, müssen Gewerbesteuereinbrüche verkraften und gleichzeitig die lokale Wirtschaft stützen. Der neue Kommunalfinanzbericht zeigt somit eine Lage, die aufgrund der aktuellen, durch das Covid-19-Virus ausgelösten Krise in einem neuen Licht zu sehen ist. „Die neue, mittlerweile dritte große und extern verursachte Krise der letzten 20 Jahre ist ein herber Rückschlag. Wir erleben gerade ein fiskalisches Großexperiment“, sagt Finanzexperte Prof. Junkernheinrich. „Jetzt geht es darum, die Krise zu überwinden. Dafür stehen die Zeichen aber nicht schlecht. Und nach der Pandemie ist der erfolgreiche Weg der Konsolidierung wiederaufzunehmen und fortzusetzen.“

„Leider erleben wir gerade zum zweiten Mal in diesem Jahr eine Phase großer Einschränkungen“, so Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel. Und erneut seien die Kommunen als Krisenmanager massiv gefordert: „Sie spielen bei der Überwindung der Pandemie eine große Rolle. Das haben Bund und Länder erkannt und sie deshalb mit den Einnahmeverlusten nicht allein gelassen. Ich bin daher vorsichtig optimistisch, dass die Kommunen mit Unterstützung von Bund und Land diesen finanziellen Kraftakt stemmen können.“ Zu den Forderungen nach der Pandemie gehöre, dass die Investitionsfinanzierung der Kommunen nachhaltig gestärkt wird. Dazu könnten zum Beispiel temporäre Investitionsfördermittel dauerhaft in die kommunalen Finanzen integriert werden. Zudem müsse die Lösung des Altschuldenproblems wieder angegangen werden, wie es von der nordrhein-westfälischen Landesregierung zugesagt wurde. Aber auch bei der Flüchtlingsfinanzierung ist das Land gefordert, die Kommunen zu entlasten, so Dr. Frank Dudda, Oberbürgermeister der Stadt Herne. Weitere Infos zum Kommunalfinanzbericht: www.rvr.ruhr

Abbildung aus dem Vortrag von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich und Gerhard Micosatt zum Kommunalfinanzbericht Metropole Ruhr, 2020

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