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0 22.07.2020
NRW. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Thomas Kutschaty, startet seine Sommertour durch Nordrhein-Westfalen. In den folgenden Wochen wird er 50 Termine in allen Regionen des Landes wahrnehmen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Folgen und Lehren aus der Corona-Krise. Die SPD-Fraktion hatte dazu eine parlamentarische Initiative gestartet, die einen Sozialen Neustart zum Ziel hat. „Es geht darum, dass wir jetzt die richtigen Konsequenzen aus der Corona-Krise ziehen“, sagte Kutschaty anlässlich seines Tourstarts. „Corona hat auf viele Bereiche des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens ein Schlaglicht geworfen. Wir haben gesehen: Eine solche Krise wird dort bewältigt, wo Menschen füreinander einstehen. Das Schlaglicht hat aber auch gezeigt, dass Vieles im Argen liegt und wir eben nicht so weitermachen können wie bisher.“
Die Krankenschwestern und -pfleger, Ärztinnen und Ärzte, das Pflegepersonal in den Altenheimen, die Kassiererinnen und Kassierer sowie die vielen Beschäftigten im öffentlichen Dienst hätten unser Land am Laufen gehalten, so Kutschaty weiter. Aber insbesondere in der Gesundheitsbranche und im Pflegebereich habe die Corona-Krise eklatante Mängel offenbart, die man so nicht mehr stehen lassen könne. Kutschaty: „Die Arbeitsbedingungen zum Beispiel von Pflegekräften in Krankenhäusern und Altenheimen, Behinderteneinrichtungen oder Tagespflegestätten waren schon vor Corona schlecht. Die Bezahlung war und ist für diese wichtige und anstrengende Arbeit zu niedrig. Die Arbeitsbelastung ist zu hoch!“
Das gelte beispielsweise auch für weite Teile der Land- und Ernährungswirtschaft. Zur Hochphase der Corona-Krise seien die miserablen Zustände in aller Munde gewesen. „Je mehr wir aber über Lockerungen sprechen, werden unsere wichtigsten Helferinnen und Helfer in der Krise wieder in Vergessenheit geraten“, warnt Kutschaty. „Das darf nicht passieren!“ Die zentrale Frage laute daher: „Was kommt nach dem Applaus?“
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat im letzten Plenum vor der Sommerpause einen entsprechenden Antrag mit 24 Punkten für einen Sozialen Neustart eingebracht. Dazu zählt neben der Schaffung von flächendeckenden Tarifverträgen in der Pflege u.a. auch ein besseres Sicherungssystem für Solo-Selbstständige. Ein Großteil der Solo-Selbstständigen fällt derzeit durch das aktuelle Sozialsystem durch, so dass diese Berufsgruppe mitunter am meisten unter existenziellen Ängsten bezüglich ihrer Arbeitsleistung und der Absicherung ihres Lebensunterhalts leidet. Dies gilt auch für die schwer getroffene Schaustellerbranche und die Künstlerszene. Dazu Kutschaty: „Es müssen neue Wege gefunden werden, wie wir Solo-Selbstständige besser in unser Sozialsystem integrieren können. Denn durch die aktuellen Hilfsmaßnahmen fangen wir nicht alle auf.“
Bei seinen Gesprächen vor Ort will sich Thomas Kutschaty selbst ein Bild über die Lage machen und für einen Sozialen Neustart werben.
Die Sommertour führt Thomas Kutschaty an 35 Orte, in denen er insgesamt 50 Termine wahrnimmt. Er besucht u.a. Pflegeeinrichtungen, große Stahlbetriebe, Bio-Bauernhöfe, Schaustellerbetriebe und spricht mit Betriebsräten, Lehrerinnen und Lehrern sowie Selbstständigen.
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